Arbeitnehmerentsendung - Bedeutung, Anwendungsbereiche und Bewertung [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Universit t Kassel, Veranstaltung: Europ isches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die DLFH i. S. v. Art. 56 AEUV, als eine der vier S ulen des europ ischen Binnenmarktes, erm glicht es Unternehmen - als Angeh rige der Mitgliedstaaten - grenz berschreitend Dienstleistungen zu erbringen. Die zur Verrichtung der Arbeitsleistung ben tigten Arbeitskr fte k nnen in dem Mitgliedstaat angestellt werden, wo die Dienstleistung durchgef hrt werden soll. Aus Flexibilit ts- und Kostenerw gungen kann dies jedoch nachteilig sein, weshalb es f r das Unternehmen oftmals geboten ist, stattdessen seine Arbeitnehmer vor bergehend in den betreffenden Staat zu entsenden. Denkbar ist ebenfalls, dass von einem Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer an ein ausl ndisches Unternehmen verliehen werden. Nach st ndiger Rechtsprechung beinhaltet der freie Dienstleistungsverkehr das Diskriminierungs- und Beschr nkungsverbot, wonach jede Diskriminierung gegen ber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangeh rigkeit oder der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu beseitigen ist. Daher d rfen nach Art. 57 AEUV f r den Leistenden keine rigideren Voraussetzungen diktiert werden als jene, welche der Staat f r seine eigenen Angeh rigen vorschreibt. In mehreren Entscheidungen hat der EuGH allerdings in einem Obiter Dictum klargestellt, dass die Mitgliedstaaten nicht durch das Gemeinschaftsrecht daran gehindert sind, ihre Rechtsvorschriften oder die von den Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertr ge, unbeeinflusst davon, in welchem Land der Arbeitgeber ans ssig ist, auf weitere Personen auszuweiten. Und zwar auf all diejenigen, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vor bergehend, einer unselbstst ndigen Erwerbst tigkeit nachgehen. In Folge ebenjener Rechtsprechung kam es zu diversen nationalen Entsende