Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf das deutsche Steuerrecht [German]

Inhaltsangabe: Einleitung: Seit 1987 existiert die Zielsetzung der Mitgliedstaaten der Europ ischen Union, ihre Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinigen. Dies impliziert den bereits 1957 im EWG-Vertrag kodifizierten freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital. Durch Unterzeichnung dieses Vertrages und der vertiefenden Vereinbarungen hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der dort gew hrten Grundfreiheiten bei der konkreten Ausgestaltung nationaler Vorschriften mit europ ischem Bezug verpflichtet. Demgegen ber steht das legitime Interesse des nationalen Gesetzgebers, eigene fiskalische Ziele zu verfolgen. Im Bereich des Steuerrechts kann dies zu einer Kollision nationaler Vorschriften mit europ ischem Recht f hren. Diese grundlegende Problematik wurde bis weit in die neunziger Jahre nahezu vollst ndig ignoriert. Auf europ ischer Ebene wurden erste Ans tze zur Umsetzung des Binnenmarktziels im Bereich des Steuerrechts zur Harmonisierung der nationalen Steuersysteme in erster Linie durch Ma nahmen des sekund ren Gemeinschaftsrechts - insbesondere durch die Amtshilferichtlinie, die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Fusionsrichtlinie - umgesetzt. Einer weiteren Angleichung der Steuersysteme durch solche Harmonisierungsrichtlinien steht das Einstimmigkeitserfordernis des Art. 94 EGV entgegen. Daher hat sich die Durchsetzung des Binnenmarktziels im Steuerrecht durch europ ische Organe in den letzten Jahren verst rkt von der Sekund rrechts- auf die Prim rrechtsebene verlagert. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und deren Auslegung durch den EuGH sind in den Mittelpunkt des Interesses ger ckt. Von seinen Kompetenzen hat der EuGH, dies zeigt ein Blick auf die Frequenz und die Richtung der Urteile, gerade auf dem Gebiet der direkten Steuern zunehmend Gebrauch gemacht. Die st ndig steigende Zahl von Urteilen im ertragsteuerlichen Sektor erh ht die Bedeutung der Thematik des Konflikts zwischen europ ischen Grun