Die Entflechtung von Erzeugern und Netz bei Strom und Gas [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,70, Universit t Kassel (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Neuordnung der Energiewirtschaft und Wettbewerbsrecht der Europ ischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Das prim re Ziel der Europ ischen Union ist die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, indem ein diskriminierungsfreier Handel zwischen den Mitgliedsstaaten m glich ist (Art. 2 i. V. m. Art. 3 EGV). Nach Art. 14 EGV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gew hrleistet wird. Nach dem Subsidiarit tsprinzip in Art. 5 EGV wird die Gemeinschaft in den Bereichen, die nicht in ihre ausschlie liche Zust ndigkeit fallen nur t tig, "sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma nahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden k nnen und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden k nnten." Da die Errichtung eines europ ischen Energiebinnenmarktes nicht allein einzelstaatlich m glich ist, erh lt die Europ ische Gemeinschaft in diesem Bereich die Berechtigung f r hoheitliches Handeln. Die Elt-RL 96/92/EG und die Gas-RL 98/20/EG haben nach Auffassung der Kommission einen "wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes geleistet." Um eine weitere Liberalisierung des Energiemarktes voranzutreiben und unter anderem die Schw chen im Bereich des Netzzugangs und der Entflechtung zu beseitigen, wurden die bis dahin geltenden Richtlinien durch die Beschleunigungsrichtlinien 2003/54/EG zum Elektrizit tsbinnenmarkt und 2003/55/EG zum Erdgasbinnenmarkt ersetzt. Die in den Beschleunigungsrichtlinien verfolgten Ziele liegen in der "Errichtung eines wettbewerbsorientierten, sicheren und unter kologischen Aspekten nachhaltigen Elektrizit ts- bzw. Erdgasmarkts in Europa." Festzustellen i