Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD: Ersatzgesetzgeber oder nicht? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universit t Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die h chstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte H ter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsm igkeit des politischen Lebens. Dabei geh rt es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollst ndige Rechtspr fung aus bt, sondern es berpr ft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antr ge als Akte der Staatsgewalt am Ma stab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer s mtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament, die Regierung und auch die brige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht berwacht diese Verfassungsm igkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes - wie es f r Verfassungen typisch ist - nur allgemein und grunds tzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischen Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu f llen sowie diesen Interpretationen Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung st ndig fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. "Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt." (...) Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht im Gesamtgef ge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegr ndet ist, welches Verh ltnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird.