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Paperback Die Vormundschafts-, Familienrechts- Und Fürsorgeerziehungssachen in Der Gerichtlichen PRAXIS [German] Book

ISBN: 3642495672

ISBN13: 9783642495670

Die Vormundschafts-, Familienrechts- Und Fürsorgeerziehungssachen in Der Gerichtlichen PRAXIS [German]

1. Verh ltnis des vormundschaftsgerichtliehen Verfahrens zum Zivil- und Strafproze . Quellen. Ausl nder 1. Die T tigkeit des Vormundschaftsgerichts geh rt dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, die abgesehen von den Sondergerichtsbar- keiten neben der Zivil- und Strafrechtspflege den dritten gro en Zweig der Rechtspflege berhaupt bildet. Das Vormundschaftsgericht erf llt seine Aufgaben vorwiegend im all- gemeinen, also ffentlichen Inperesse. Dieser Umstand unterscheidet die vormundschaftsgerichtliche T tigkeit von der Zivilgerichtsbarkeit, die im wesentlichennur mit der Regelung der Rechtsbeziehungen der streitenden Parteien befa t ist. Aus diesem Unterschied erkl rt es sich, da die Ent- scheidungen der Zivilproze gerichte grunds tzlich f r das Vormund- schaftsgericht nicht in dem Sinne verbindlich sind, da das Vormund- schaftsgericht, wenn es dies f r erforderlich h lt, nicht inhaltlich ab- weichende Anordnungen treffen k nnte. So hindert z. B. die durch das Ehescheidungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung gem 627 ZPO erfolgte Regelung der Sorge f r die Person eines Kindes des Vormundschaftsgericht nicht, Ma nahmen gem 1666 BGB zu treffen, wenn es dies zum Schutze des Kindes f r geboten h lt. Eine Aus- nahme von diesem Grundsatz gilt jedoch f r diejenigen Entscheidungen der Proze gerichte, die mit Wirkung f r und gegen alle ausgestattet sind (Familienstandsprozesse: 640ff. ZPO, ge ndert durch das Familien- rechts nderungsgesetz vom 11. 8. 1961 Art 3, BGBl I S. 1227). Erkenntnisse der Strafgerichte sind ebenfalls f r das Vormundschafts- gericht grunds tzlich nicht bindend. Dieses ist nicht gehindert, einen Tatbestand anders zu werten, als es in einem strafgerichtliehen Urteil geschehen ist.

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