EuGH-Urteil Commune de Mesquer [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universit t Kassel, Veranstaltung: Europ isches und Internationales Umweltrecht - Europ isches Abfallrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Unf lle im Zusammenhang mit ltransporten und -f rderungen sind in der Vergangenheit bedauerlicherweise geh uft aufgetreten, wodurch erhebliche Sch den im kosystem verursacht wurden. Des Weiteren ergeben sich wirtschaftliche Konsequenzen, die f r die betroffenen Regionen h ufig existenzbedrohend sind. Die entstandenen Kosten werden letztlich ber Energie- oder Produktpreise, Steuern und Abgaben an den Verbraucher weitergegeben. Infolge des verst rkten Imports bzw. Exports von l und des dadurch bedingten erh hten Schiffsverkehrs, sanken nach Angaben von Greenpeace Gruppe Aachen zwischen den Jahren 1963 und 1996 insgesamt 686 Tanker. Latente Kollisionen, Sturmsch den, Materialerm dungen etc. werden auch k nftig an dieser Bilanz nichts ndern. Insofern stellt sich die Frage, wer im Falle einer Havarie verantwortlich f r die Begleichung der Kosten ist bzw. ob und wenn ja welche Fondsmittel daf r zur Verf gung stehen. Den rechtlichen Rahmen f r den Umgang mit Abf llen in der Europ ischen Gemeinschaft stellt mittlerweile die RL 2008/98/EG ber Abf lle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien dar. Kommt es nun zu einer Havarie und infolgedessen zu einer Verschmutzung bzw. Kontaminierung der Umwelt durch l, dann ist zu pr fen, ob es sich hierbei um Abfall i. S. d. ma geblichen Richtlinie der EG handelt und ferner, von wem die Kosten f r die Beseitigung der Abf lle zu tragen sind. Mit diesen Fragen hat sich der EuGH besch ftigt und am 24.06.2008 das Urteil Commune de Mesquer (Az.: C-188/07) gef llt. Die Arbeit gibt zun chst einen kurzen berblick ber Versicherungen und ma gebliche internationale bereinkommen, die die Haftung und Entsch digung im Falle von lverschmutzungssch den regeln. A