Grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei der Organschaft: Der Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften als Organgesellschaften im Spannungsfe [German]

Inhaltsangabe: Einleitung: Organschaft ist „die steuerliche Lehre von der wirtschaftlichen Einheit mehrerer rechtlich selbst ndiger Unternehmen." Doch die Einheit endet an der Grenze. Der doppelte Inlandsbezug f r Organgesellschaften und das Erfordernis eines Ergebnis bernahmevertrages im Sinne des 291 Abs. 1 AktG machen eine grenz berschreitende Organschaft unm glich. Aus steuerlicher Sicht verringert dieser Umstand die Attraktivit t eines Auslandsengagements deutscher Unternehmen, die ihre Gesch ftst tigkeit ber eine ausl ndische Tochtergesellschaft erweitern wollen: Die ausl ndischen (Anlauf-)Verluste k nnen nicht mittels Organschaft mit dem Gewinn der deutschen Muttergesellschaft verrechnet werden. Da eine ertragsteuerliche Ergebniskonsolidierung somit ausbleibt, f hrt die Auslandsinvestition gegen ber einer Konzernerweiterung im Inland zu einer insgesamt h heren Steuerbelastung. Im Fehlen einer grenz berschreitenden Verlustverrechnung sieht auch die Europ ische Kommission schon lange ein Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinsamen europ ischen Binnenmarkt. Diese Schlechterstellung der grenz berschreitenden Unternehmenst tigkeit steht in einem Spannungsverh ltnis zur Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages und bedarf daher der berpr fung. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus aktuellem Anlass. Erst j ngst am 13.12.2005 hatte der EuGH in der Rs. Marks & Spencer speziell ber die Beschr nkung einer britischen Regelung ber den konzernweiten Verlusttransfer („group relief") auf Verluste inl ndischer Konzergesellschaften zu entscheiden. Das Gericht befand, dass es sich bei dieser Beschr nkung nicht um einen Versto gegen die Niederlassungsfreiheit handele, soweit die Verluste ausl ndischer Tochtergesellschaften in deren Sitzstaaten genutzt werden k nnten. Damit hat der EuGH einer grenzenlosen Verlustber cksichtigung zwar eine Absage erteilt. Trotzdem wird nach Meinung des BMF „zu pr fen sein, ob wegen m glicher Parallelen zur k rperschaftsteuerlichen Organscha