Heilmittel oder Freifahrtschein? Zur Anwendbarkeit der Offenen Methode der Koordinierung auf die europäische Strukturpolitik [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Thema: Europ ische Union, Note: 1,0, Universit t Konstanz, Veranstaltung: Strukturpolitik der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Es ist nicht bertrieben zu behaupten, dass sich die Europ ische Union derzeitig in einer Akzeptanzkrise befindet. Obwohl zweifelsohne auch nationale Gr nde eine Rolle spielten, manifestierte sich diese Krise besonders deutlich in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den beiden Gr ndungsstaaten Frankreich und den Niederlanden im Fr hsommer dieses Jahres. Br ssel erscheint als ein weit vom B rger entferntes und kaum demokratisch legitimiertes Entscheidungszentrum; das gefl gelte Wort des "Euroskeptizismus" ist in aller Munde und ffentliche Zweifel and der Sinnhaftigkeit europ ischer Regulierung scheinen eine Erfolg versprechende Strategie f r Politiker und Interessengruppen aller Couleur zu sein. Es ist anzunehmen, dass neben der wahrgenommenen Distanz zu den europ ischen Institutionen auch die wirtschaftspolitische Orientierung insbesondere der Europ ischen Kommission zu mangelnder Zustimmung beim europ ischen B rger f hrt (vgl. auch Sch fer 2004: 8). Sp testens seit der Einheitlichen Europ ischen Akte (1986) war die Schaffung des Europ ischen Binnenmarktes, d.h. konomische Integration und Marktliberalisierung, zentrale Aufgabe der europ ischen Exekutive. Dementsprechend ist ein Ungleichgewicht zwischen Markt schaffenden und Markt korrigierenden Ma nahmen aus Br ssel, wie es Scharpf attestiert (2001: 3-4), nicht verwunderlich. Gleichzeitig schr nken der aus der Integration resultierende Wettbewerb und die geringere gesetzgeberische Autonomie die Handlungsf higkeit der jeweiligen Wohlfahrtsstaaten ein (Scharpf 2001: 3). So sieht sich die deutsche Bundesregierung beispielsweise einerseits mit einem von steigenden Arbeitslosenzahlen geschw chten Sozialsystem und andererseits mit einem durch die Maastricht Kriterien gedeckelten Budget konfrontiert.