Jahrbuch Des Offentlichen Rechts Der Gegenwart [German]

Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem "Staatsoberhaupt". Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Volkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhaupter straf- und volkerrechtlich besonders geschutzt sind. Dann folgen Berichte uber Staatsoberhaupter in verschiedenen Landern, u.a. Osterreich, der Schweiz, Grossbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehort zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Volkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in prasidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundesprasidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als "Symbol" des Staates gesehen wird. Die diesjahrige "Debatte" fragt nach einer moglichen "Renaissance der Grenze?". Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorubergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschliessungen und Abschottungen gefuhrt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im "Brexit", sondern eine Neubewertung des Phanomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften. Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beitragen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.