Kommunales US-Cross-Border-Leasing [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Universit t Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts zur ckgehender Einnahmen bei gleichzeitig steigendem Ausgabenbedarf haben Kommunen und kommunale Unternehmen seit Mitte der 90er vermehrt alternative Finanzierungsformen in Anspruch genommen. Ein solches Instrument stellt auch US-Cross-Border-Leasing dar. Unter Leasing im Allgemeinen versteht man eine in den USA entwickelte Finanzierungsform mit Gebrauchs berlassung auf Zeit gegen Entgelt als Inhalt, die nach den Vertragstypen des BGB zwischen Kauf und Miete anzusiedeln ist, wobei die steuer- und bilanzrechtliche Einstufung je nach konkreter Ausgestaltung als Kauf- oder Mietvertrag erfolgt. Cross-Border-Leasing ist dementsprechend ein Leasinggesch ft, bei dem die Leasingvertr ge zwischen Vertragspartnern mit Sitz in verschiedenen L ndern geschlossen werden und somit die Leasingraten grenz berschreitend geleistet werden. Die Einstufung als "US"-Gesch ft bedeutet dabei, dass der Vertragspartner der Kommune seinen Sitz in den USA hat. Im Rahmen dieser Untersuchung wird die sog. Lease-in/Lease-out-Struktur behandelt, bei der die Kommune durch einen Hauptmietvertrag ihrem US-Vertragspartner ein langfristiges Nutzungsrecht an einer gro volumigen kommunalen Anlage (z.B. Gro mobilien wie Stra enbahnen, Immobilien wie Kl rwerke, Messehallen etc.) einr umt, um es in derselben juristischen Sekunde durch einen Untermietvertrag zur ckgew hrt zu bekommen. Aufgrund von Qualifikationsunterschieden dieser Vertr ge in den Steuerrechtssystemen kann die US-Seite durch diese Konstruktion einen Steuervorteil in Form einer Steuerstundung erzielen, an dem sie den kommunalen Anlageneigent mer durch eine Einmalzahlung bei Vertragsschluss, den sog. Nettobarwertvorteil, partizipieren l sst. Dieses Gesch ft ist in der ffentlichkeit heftig umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil die Wertsch pfung, d.i. der Nettobarwertvorteil, aus einer reinen Finanztransakt