Lobbyismus als Instrument kommunaler Europapolitik [German]

Inhaltsangabe: Einleitung: Der europ ische Integrationsprozess setzt die kommunalen Gebietsk rperschaften in Deutschland nicht nur einem europaweiten Standortwettbewerb aus, sondern bewirkt auch einen Entzug an lokaler Handlungsautonomie. Die in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich verankerte Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen wird durch die Regelungsdichte und -tiefe der Rechtsvorschriften der Europ ischen Union (EU) massiv beschr nkt. Kommunaler Sachverstand und spezifische kommunale Interessen sollen deshalb mittels „Lobbying" in den europ ischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Vor diese Hintergrund lautet die zentrale Problemstellung der Arbeit, ob es den deutschen Kommunen hinsichtlich der vielf ltigen Einwirkungen der EU und der daraus folgenden Notwendigkeit von wirksamen Strategien der Interessenwahrnehmung gelingt, sich von betroffenen Akteuren zu aktiven Gestaltern europ ischer Politik zu entwickeln. Ausgehend von den herk mmlichen Forschungsans tzen zur Analyse des politischen Systems der EU wird der Untersuchungsgegenstand zun chst in einen wissenschaftlichen Rahmen eingebettet und die Verflechtung der Kommunen im europ ischen Mehrebenensystem dargelegt. Ferner erfolgt eine themenad quate Bestimmung des in Deutschland negativ belegten Begriffs des Lobbyismus. Anhand ausgew hlter Politikfelder wird der Einfluss der EU auf die Gemeinden und Gemeindeverb nde herausgestellt und gezeigt, welche europ ischen Zielsetzungen dem zu Grunde liegen, welche kommunalrelevanten Normen davon tangiert werden und wie sich die Kommunikation zwischen der EU und den Kommunen zur Verwirklichung der politischen Inhalte darstellt. Dabei f llt die Auswahl etwa mit dem Binnenmarkt und der kommunalen Daseinsvorsorge, dem ffentlichen Auftragswesen, europ ischen Umweltbestimmungen und der europ ischen F rderpolitik auf Politikfelder, die einen Gro teil der deutschen Kommunen betreffen und in besonderem Ausma von Europa dominiert sind. Den Sc