Neue Spielregeln im Arbeitnehmererfinderrecht [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hochschule Schmalkalden, ehem. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Personal-, Arbeits- und Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesetz ber Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG), welches seit Inkrafttreten am 01.10.1957 ausschlie lich Anpassungen an andere Gesetzes nderungen erfahren hat, wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz) vom 28.05.2009 erstmals signifikant modifiziert. Intention des Gesetzgebers f r die Gesetzesnovelle war hierbei eine weitere Vereinfachung und eine damit einhergehende Entb rokratisierung sowie die Modernisierung des Patentgesetzes. Da die Arbeitnehmererfindungen mit ca. 80 Prozent den Schwerpunkt aller Erfindungen darstellen, ergeben sich dadurch auch elementare Ver nderungen f r das ArbnErfG. Die Rechtszugeh rigkeit des Arbeitnehmererfinderrechts ist umstritten und deshalb schwierig zu bestimmen. Klar ist aber, dass das ArbnErfG zwischen dem Patent- und Arbeitsrecht angesiedelt ist. Im Arbeitsrecht wird das Recht am Arbeitsergebnis grunds tzlich dem Arbeitgeber zugeordnet. Dieser Grundsatz ist darauf zur ckzuf hren, dass der Unternehmer das Risiko f r das Entstehen eines Arbeitsergebnisses und zus tzlich den Aufwand durch die Anstellung und Entlohnung des Arbeitnehmers tr gt. Daher erscheint es auch folgerichtig, dem Arbeitgeber daf r den Wert des Arbeitsergebnisses zuzustehen. Dieser arbeitsrechtliche Grundsatz kollidiert jedoch im Patentrecht mit dem sog. Sch pferprinzip. Das ArbnErfG versucht den konkurrierenden Zielen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Konfliktsituation Rechnung zu tragen und einen ad quaten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. Im ersten Teil der Arbeit wird zun chst das Arbeitnehmererfindungsgesetz beschrieben. Ein Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Vorstellung der ver nderten Regel