Parlamentsbeteiligung: Der Bundestag und Auslandseinsätze der Bundeswehr [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universit t Erlangen-N rnberg (Institut f r Politische Wissenschaft ), Veranstaltung: Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Auslandseins tzen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland m ssen Auslandseins tze bewaffneter Streitkr fte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung ber Eins tze "out of area", also Eins tze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einf hrung ber das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und ver nderten Bedingungen deutscher Streitkr fte und dem Begriff des Parlamentsheeres, gepr gt von Ernst-Wolfgang B ckenf rde. Anschlie end sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkr fteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. M rz 2005, erl utert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung ber einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erl utert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsans tze, behandelt. Hierzu z hlt die Frage nach einer m glichen Entparlamentarisierung der Au enpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsf higkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage ber die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschlie end einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose f r die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betref