Russia Faces NATO Expansion: Bearing Gifts or Bearing Arms?

Der Beschluß der NATO, sich, entgegen einer 1990 womöglich gegenüber der damaligen sowjetischen Führung mündlich gegebenen Zusicherung, schrittweise nach Osten auszudehnen (S. 22, 42, 52), stellt eine der umstrittensten und folgenreichsten außenpolitischen Richtungsentscheidungen des Westens in der Nachkriegszeit dar (S. 239). J.L. Black zeigt in seiner profunden Studie der russischen Reaktionen auf die Osterweiterung und die "Out-of-Area"-Einsätze bis circa Mitte 1990 eindrucksvoll, worin genau das Risikopotential der neuen NATO-Politik besteht. Sein Buch macht deutlich, daß die von den russischen Politikern nahezu ausnahmslos als "Expansion" titulierte Osterweiterung der NATO nicht weniger als eine teilweise Restrukturierung des russischen politischen Spektrums bewirkt hat. Russische Demokraten, Zentristen, Kommunisten und Faschisten lehnen in erstaunlicher Einstimmigkeit und mit ähnlicher (wenn auch unterschiedlich motivierter und begründeter) Vehemenz den Erweiterungsbeschluß radikal ab. Die an einen Eklat grenzenden Spannungen zwischen dem Westen und Rußland während des NATO-Bombardements Serbiens und der serbischen Streitkräfte im Kosovo haben solche Ad-hoc-Institutionen, wie die G-8 oder den NATO-Rußland Gründungsakt und Ständigen Gemeinsamen Rat, als für das Krisenmanagement einstweilen inadäquat bloßgestellt. Der institutionelle Rahmen der vielfach beschworenen "Neuen Weltordnung" stellt bisher lediglich ein Flickwerk dar, welcher Konfliktlinien notdürftig zu überdecken, jedoch Krisenherde nicht zuverlässig zu bändigen imstande ist. Die ohne breite öffentliche Debatte, erstaunlich zügig getroffene Erweiterungsentscheidung (S. 238) beruhte offenbar nicht unwesentlich auf einem Mißverständnis der russischen Sichtweise seitens des Westen. Mitte der 1990er schienen Umfragen in Rußland zu zeigen, daß das Thema NATO für den Durchschnittsrussen nur von geringer Bedeutung ist (S. 2). Ein so einflußreicher außenpolitischer Kommentator, wie Zbigniew Brzezinski, bagatellisierte noch 1997 den bereits lautstarken russischen Widerstand gegen die Erweiterungsentscheidung als Ausdruck lediglich der Stimmung der Moskauer außenpolitischen Elite ohne Rückhalt in der breiten russischen Öffentlichkeit (S. 45). Im Laufe der Aufnahmeverhandlungen mit den osteuropäischen NATO-Kandidaten und der Rafizierung der Erweiterungsverträge durch die Alt-NATO-Staaten wandelte sich jedoch die Gleichgültigkeit der Russen in weitverbreitete Sorge. Eine im März 1999 durchgeführte Umfrage zum Beispiel stellte fest, daß 41 Prozent der Respondenten im Alter von über vierzig Jahren und 31 Prozent derjenigen im Alter von 18-39 Jahren nunmehr die NATO-Osterweiterung als Bedrohung für Rußland ansehen (zitiert nach S. 108). Brzezinskis Beschwichtigung war schon vor dieser Entwicklung insofern wenig hilfreich gewesen, als die außenpolitische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Rußland stärker noch als in den westlichen Staaten Angelegenheit der politischen und akademischen El