UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Aktuelle Gesetze [German]

Rechtsstand: Januar 2022. Die Neuauflage beinhaltet umfangreiche ?nderungen aus folgenden Gesetzen: Gesetz zur St?rkung des fairen Wettbewerbs, Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes.

Inhalt: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Preisangabenverordnung (PAngV), Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), EU-Verbraucherschutzdurchf?hrungsgesetz (EU-VSchDG), Richtlinie ?ber unlautere Gesch?ftspraktiken (RL 2005/29/EG), Richtlinie ?ber irref?hrende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG), E-Commerce Richtlinie (RL 2000/31/EG), Datenschutzrichtlinie f?r elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG), Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU).

UWG 2022, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Nebengesetzen, Nationales und Europ?isches Recht des unlauteren Wettbewerbs, Aktuelle Gesetze, 10. Auflage 2022 (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten ?nderungen durch folgende Gesetze: Gesetz zur St?rkung des fairen Wettbewerbs, Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 ?ber die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten, Gesetz zur ?nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes ?ber die Errichtung des Bundesamts f?r Justiz, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Gesch?ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Drittes Gesetz zur ?nderung reiserechtlicher Vorschriften, Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG), Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie ?ber alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchf?hrung der Verordnung ?ber Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

UWG, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Inhaltsverzeichnis (WettbR, Wettbewerbsrecht):

Allgemeine Bestimmungen
- Zweck des Gesetzes
- Definitionen
- Verbot unlauterer gesch?ftlicher Handlungen
- Rechtsbruch
- Mitbewerberschutz
- Aggressive gesch?ftliche Handlungen
- Irref?hrende gesch?ftliche Handlungen
- Irref?hrung durch Unterlassen
- Vergleichende Werbung
- Unzumutbare Bel?stigungen

Rechtsfolgen
- Beseitigung und Unterlassung
- Anspruchsberechtigte bei einem Versto gegen die Verordnung (EU) 2019/1150
- Liste der qualifizierten Wirtschaftsverb?nde
- Verbot der missbr?uchlichen Geltendmachung von Anspr?chen; Haftung
- Schadensersatz
- Gewinnabsch?pfung
- Verj?hrung

Verfahrensvorschriften
- Einstweiliger Rechtsschutz; Ver?ffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
- Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung
- Vertragsstrafe
- Sachliche und ?rtliche Zust?ndigkeit; Verordnungserm?chtigung
- Einigungsstellen
- ?berleitungsvorschrift zum Gesetz zur St?rkung des fairen Wettbewerbs

Straf- und Bu geldvorschriften
- Strafbare Werbung
- Bu geldvorschriften