Verfassungsnorm und politische Realität. Die russische Praxis rechtsstaatlicher Prinzipien [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Region: Russland, Note: unbenotet, Rheinland-Pf lzische Technische Universit t Kaiserslautern-Landau, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit knapp acht Monaten sorgt ein gerichtlicher Prozess in Russland f r regen Gespr chsstoff in den Medien. Von Zentralit t erweisen sich in Erinnerung an diesen Vorfall und der Vergegenw rtigung dessen juristische und ffentliche Konsequenzen die Begrifflichkeiten von Demokratie, Menschrechte und Rechtsstaat. In Russland erlangte die russische Punkband "Pussy Riot" am 21. Februar 2012 mit ihrem protesthaften musikalischen Auftritt in der Christ-Erl ser-Kirche in Moskau weltweite Aufmerksamkeit. Ihre Kritik galt dabei Wladimir Putin, dem ehemaligen Regierungschef und jetzigen Pr sidenten, sowie der engen Beziehung zwischen Kirche und Staat. Infolgedessen gerieten die drei aufgetretenen Musikerinnen der Punkband in einen langen gerichtlichen Prozess, in welchem sie der Delikte des "Rowdytums" und der "Anstachlung zum religi sen Hass" angeklagt wurden. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt forderte f r die Frauen drei Jahre Haft, da er das Vortragen eines Liedes, welches sich gegen Putin als zu dieser Zeit t tigen Ministerpr sidenten richtete, in einer Kirche als solch schlimmes Verbrechen ansieht, dass es der zuk nftigen gesellschaftlichen Isolation der drei Frauen bedarf. Der russisch-orthodoxe Christ sei in seiner Gef hlswelt erheblich angegriffen worden, hei t es in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Die Forderung des Strafma es und die damit verbundenen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird von der russischen Opposition, neutralen Juristen und von Menschenrechtlern als "Justizskandal" getitelt und sei ein Spiegelbild der "politisch-religi sen Willk r" aus dem Mittelalter. Die Welt nimmt Stellung. Das Wei e Haus, Angela Merkel, weltweite Protestaktionen, und selbst Gro teile der russischen Bev lkerung kritisieren das russische Justizsystem. ...] Die Frage erhebt sich in